Reform der Grundsteuer – Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor

Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren. Quelle: Reform der Grundsteuer – Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler

Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins – bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III – erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der […]

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I S. 490) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2016 geändert. Quelle: Änderung des […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juli 2015, XI R 35/13

Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31. März 2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Leistungen […]

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