Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig ist (Az. IV R 2/13). Quelle: BFH: Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben (Az. 2 K 2352/15). Quelle: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
WeiterlesenBundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
Die Bundesregierung will Manipulationen an elektronischen Registrierkassen, die der Steuerhinterziehung dienen, unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9535, 18/9957, 18/10102) soll am 15. Dezember 2016 abschließend beraten werden. Quelle: Bundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
WeiterlesenVI R 16/15, Urteil vom 01.09.2016
Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 16/15, Urteil vom 01.09.2016
WeiterlesenIV R 2/13, Urteil vom 22.09.2016
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 2/13, Urteil vom 22.09.2016
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