Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 9/19, Urteil vom 12.02.2020
WeiterlesenCategory Archives: Aktuelles
II R 41/16, Urteil vom 05.12.2019
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 41/16, Urteil vom 05.12.2019
WeiterlesenErgebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte am 14. Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung. Erwartungsgemäß führten die Corona-Pandemie und das Schutzschild zur Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung zu sinkenden Steuereinnahmen. Aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten wird mit Blick auf den Haushalt 2021 im September eine Interims-Steuerschätzung vorgenommen. Quelle: Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. […]
WeiterlesenBesteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer
Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18). Quelle: Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: […]
WeiterlesenEinnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für […]
Weiterlesen