0221-8305547Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO). Quelle: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
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BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer
Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden. Quelle: BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer
WeiterlesenErgebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 12. bis 14. Mai 2020 – Videokonferenz
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download. Quelle: Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 12. bis 14. Mai 2020 – Videokonferenz
WeiterlesenBank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17). Quelle: Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag […]
WeiterlesenVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19). Quelle: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit […]
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