Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines […]
WeiterlesenCategory Archives: Aktuelles
BFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz „in Fa ..“ enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes „als gesetzlicher Vertreter von Firma ..“ bzw. als „Liquidator für Fa ..“ […]
WeiterlesenBFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18). Quelle: BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
WeiterlesenAnwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. März 2020 Quelle: Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG
WeiterlesenIII R 59/18, Urteil vom 18.09.2019
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 59/18, Urteil vom 18.09.2019
Weiterlesen