Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15). Quelle: Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

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Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19). Quelle: Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

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Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschnitts 12.13. Absatz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 – III C 3 – S 7133/19/10002 :004 – (2019/1141457), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE […]

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Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17). Quelle: Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

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Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 – S-7133 […]

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