0221-8305547Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. Quelle: Änderung der Finanzgerichtsordnung
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Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt
Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte. Quelle: Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt
WeiterlesenKirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15). Quelle: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche […]
WeiterlesenIII R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 34/18, Urteil vom 25.07.2019
WeiterlesenVI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
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