0221-8305547Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18). Quelle: BFH: Überlange Verfahrensdauer […]
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BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17). Quelle: BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
WeiterlesenSteuertermine Juni 2019
Die Steuertermine des Monats Juni 2019 auf einen Blick. Quelle: Steuertermine Juni 2019
WeiterlesenII R 39/16, Urteil vom 15.01.2019
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 39/16, Urteil vom 15.01.2019
WeiterlesenI R 47/16, Urteil vom 14.11.2018
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: I R 47/16, Urteil vom 14.11.2018
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