Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch Bezüge anweisende Stellen im öffentlichen Dienst (Kindergelddaten-Abrufverordnung – KiGAbV)

Mit der Kindergelddaten-Abrufverordnung (KiGAbV) werden die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf durch Bezügestellen (Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und Stellen des öffentlichen Dienstes, die die Bezüge für ihre Beamten, Versorgungsempfänger und Beschäftigten anweisen) erfolgen darf, festgelegt. Quelle: Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch Bezüge anweisende Stellen im öffentlichen Dienst (Kindergelddaten-Abrufverordnung – KiGAbV)

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Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz – Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer

Das BMF teilt die geltenden Bestimmungen für die Anrechnung nach Artikel 15a Ab.z 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) mit (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10015-02). Quelle: Artikel 15a Abs. 3 […]

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Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen

Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2324/17). Quelle: Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen

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