Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19). Quelle: BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
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BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18). Quelle: BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
WeiterlesenBFH zum Vorsteuervergütungsverfahren
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18). Quelle: BFH zum Vorsteuervergütungsverfahren
WeiterlesenEnergie-Verordnung zugestimmt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt. Quelle: Energie-Verordnung zugestimmt
WeiterlesenVermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten. Quelle: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
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