0221-8305547Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Schweizer Kantons Sankt Gallen, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, steuerbefreit ist (Az. I R 83/11). Quelle: BFH zum sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
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BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen kann (Az. IV R 14/12). Quelle: BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
WeiterlesenBFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Az. II R 17/14). Quelle: BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
WeiterlesenXI R 6/14, Urteil vom 20.04.2016
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 6/14, Urteil vom 20.04.2016
WeiterlesenII R 17/14, Urteil vom 12.05.2016
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 17/14, Urteil vom 12.05.2016
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