0221-8305547Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht. Quelle: Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen – Gesetzentwurf […]
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Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt. Quelle: Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
WeiterlesenInflationsrisiko durch Indexierungen
Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage. Quelle: Inflationsrisiko durch Indexierungen
WeiterlesenTonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P). Quelle: Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
WeiterlesenBFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13). Quelle: BFH […]
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