0221-8305547Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Quelle: Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vor
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Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 1 V 2137/16). Quelle: Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
WeiterlesenDarf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern (Az. 3 K 2692/15). Quelle: Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
WeiterlesenKindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung (Az. 7 K 407/16). Quelle: Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
WeiterlesenFG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies entschied das FG Köln (Az. 3 V 593/16). Quelle: FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
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