BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

Der BFH hat zur Neubestimmung der Vorläufigkeit im Rahmen eines geänderten Steuerbescheids Stellung genommen (Az. VIII R 21/13). Quelle: BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

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BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuschüsse des Landes und der Hochschule zum Betrieb einer Mensa auch dann nach EU-Recht steuerbefreit sein können, wenn die Mensa nicht von einem Studentenwerk, sondern von einer GmbH betrieben wird (Az. V R 46/14). Quelle: BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i […]

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BFH: Vercharterung von Handelsschiffen – Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG a. F. und somit das zu dieser Vorschrift ergangene Urteil des BFH (Az. IV R 86/88), wonach auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt ist, für die Auslegung des § 9 Nr. 3 GewStG analog anzuwenden ist (Az. I R […]

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BFH: Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. So entschied der BFH (Az. X R 2/14). Quelle: BFH: Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF hat sein Schreiben „Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung“ vom 11. März 2010 aufgrund des BFH-Urteils IX R 32/14 vom 12. Mai 2015 aktualisiert (Az. IV C 3 – S-2221 / 15 / 10011 :004). Quelle: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

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