0221-8305547In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen. Quelle: EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung – DStV fordert […]
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EU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erfüllen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt für Dienstleistungen gestärkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Maßnahme jedoch an. Quelle: EU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
WeiterlesenVerschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enthält aber an wichtigen Stellen auch Spielräume für unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Quelle: Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
WeiterlesenBFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Laut BFH ist eine Steuerforderung insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. Liegt diese Verwirklichung nach der Insolvenzeröffnung, so sind sonstige Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben, die gemäß § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind (Az. X R 12/12). Quelle: BFH: Einkommensteuer […]
WeiterlesenBFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. So entschied der BFH (Az. III R 68/13). Quelle: BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
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