Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 50/14, Beschluss vom 12.05.2016
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IV R 20/13, Urteil vom 28.04.2016
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 20/13, Urteil vom 28.04.2016
WeiterlesenXI R 11/14, Urteil vom 01.03.2016
Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 11/14, Urteil vom 01.03.2016
WeiterlesenZweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778). Quelle: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
WeiterlesenUnternehmen und Arbeitsplätze sichern
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Quelle: Unternehmen und Arbeitsplätze sichern
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