Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anwendung von § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen ist, wenn eine „Vereinnahmung“ einer abgetretenen Forderung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegt (Az. XI R 28/13). Quelle: BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
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BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig wird und ob sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt (Az. XI R 52/13). Quelle: BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung […]
WeiterlesenBFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt (Az. XI R 38/12). Quelle: BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
WeiterlesenBFH: Berliner Testament – Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament lt. BFH auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (Az. VIII R 40/13). Quelle: BFH: Berliner Testament – Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
WeiterlesenVIII R 68/13, Urteil vom 17.11.2015
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII R 68/13, Urteil vom 17.11.2015
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