VIII K 1/16, Urteil vom 13.07.2016

Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof – Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland – Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII K 1/16, […]

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Kommission erklärt ungarische Werbesteuer für mit den EU-Vorschriften unvereinbar

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die ungarische Werbesteuer gegen die EU-Beihilfevorschriften, da ihre progressive Struktur bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft. Sie hat daher Ungarn dazu verpflichtet, diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu beseitigen. Quelle: Kommission erklärt ungarische Werbesteuer für mit den EU-Vorschriften unvereinbar

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