Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung eines anderen Mitgliedstaats, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

Der EuGH entschied in einem deutschen Vorabentscheidungsverfahren, in dem er prüfen sollte, inwiefern § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstößt (Rs. C-522/14). Quelle: Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung eines anderen Mitgliedstaats, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

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Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF stellt ein Gutachten und daraus abgeleitete Reformempfehlungen der Universität Würzburg zu den Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung vor. Quelle: Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

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Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

Das FG Münster entschied, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U). Quelle: Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

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Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Das FG Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann (Az. 4 K 3365/14 E). Quelle: Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

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