BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anwendung von § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen ist, wenn eine „Vereinnahmung“ einer abgetretenen Forderung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegt (Az. XI R 28/13). Quelle: BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

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BFH zur verbilligten Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Parkraum gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt ein umsatzsteuerbarer Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 UStG ist, dessen Leistungscharakter weder dadurch entfällt, dass die Leistung von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht wird, noch dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung durch das betriebliche […]

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BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig wird und ob sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt (Az. XI R 52/13). Quelle: BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung […]

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BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt (Az. XI R 38/12). Quelle: BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

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BFH: Berliner Testament – Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament lt. BFH auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (Az. VIII R 40/13). Quelle: BFH: Berliner Testament – Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

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