Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

Das VG Schleswig-Holsteinische hat entschieden, dass es für die Festsetzung erhöhter Hundesteuersätze nicht ausreichend sei, allein auf äußere Merkmale (wie Größe und Gewicht) abzustellen, um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Hunderassen wie etwa Schäferhund oder Dogge zu rechtfertigen (Az. 4 A 86/15, 4 A 71/15). Quelle: Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

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EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet

Den Zollfahndern in der EU stehen seit 01.09.2016 wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbekämpfung zur Verfügung. Die geänderten Vorschriften tragen u. a. zu zügigeren Untersuchungen des OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bei, weil den Mitgliedstaaten darin Fristen für die Übermittlung untersuchungsrelevanter Unterlagen gesetzt werden. Quelle: EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet

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BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem lt. BFH hierfür die […]

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